Null Toleranz nicht mehr, Biden punktet mit einer weiteren Reform

Die Biden-Regierung hat die Bundesanwälte durch ein DoJ-Memo des amtierenden US-Generalstaatsanwalts Monty Wilkinson angewiesen, in Einzelfällen illegaler Einreise von Migranten unter Berücksichtigung der Begründetheit der einzelnen Fälle vorzugehen. Für Biden ist das ein beachtlicher Erfolg in der US-Einwanderungspolitik.

Dies verstößt gegen die Null-Toleranz-Politik, die die Trump-Regierung allen Personen auferlegt hat, die beim illegalen Überqueren der US-Grenze angetroffen werden. Solche Personen wurden wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich verfolgt.

Aber da das Thema jetzt rücksichtsvoller behandelt wird, hat Wilkinson auch die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, Faktoren wie Vorstrafen, die Schwere der Straftat, persönliche Umstände und die Folgen einer Verurteilung zu berücksichtigen.

Die frühere Null-Toleranz-Politik wurde wegen ihrer Umsetzung heftig kritisiert. Da Kinder nicht zusammen mit ihren verurteilten Eltern oder Familienmitgliedern ins Gefängnis geschickt werden konnten, wurden diese Minderjährigen vom US-Gesundheits- und Sozialministerium in Gewahrsam genommen. Ihre Aufgabe ist es, unbegleitete Kinder an der US-Grenze zu betreuen.

Unter der Biden-Regierung wird es nun nicht mehr zu einer Trennung von Familien kommen, wie es früher der Fall war. Der Erfolg der Abschaffung der Null-Toleranz-Politik konnte jedoch nicht dadurch erzielt werden, dass die Abschiebung von Eltern ausgesetzt wurde, die beim illegalen Überqueren der US-Grenze erwischt und von ihren Kindern getrennt wurden.

Als Biden ein 100-tägiges Abschiebemoratorium beantragte, stimmte der Bundesrichter dem nicht zu. Der Richter kommt zu dem Schluss, dass die Biden-Regierung keine vernünftige, konkrete Begründung dafür vorgelegt hat.

Dies hat Bidens Bemühungen, die meisten Abschiebungen für mindestens 100 Tage zu stoppen, ins Stocken geraten lassen.

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